WirtUp

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung von WirtUp

Stand: 24. Juli 2026 · Version 1.0

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsdokumente

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „WirtUp" (nachfolgend „Dienst" oder „WirtUp") einschließlich der zugehörigen Webseite, Web- und mobilen Applikationen, Progressive Web Apps (PWA), Schnittstellen (APIs), Integrationen und Plug-ins.

Anbieterin und Vertragspartnerin ist:

Schaubmair EDV-Leistungen GmbH
Blittersdorffstrasse 20
4100 Ottensheim
Österreich
E-Mail: office@wirtup.at
Firmenbuch: FN 448804 g, Landesgericht Linz
UID: ATU70440203

Nähere Angaben zur Anbieterin finden Sie im Impressum.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzung des Dienstes durch den Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie"). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Rangfolge der Vertragsdokumente. Im Falle von Widersprüchen gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge vorrangig:

2. Unternehmerische Nutzung und Vertretungsbefugnis

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB, insbesondere an Gastronomiebetriebe, und dient ausschließlich der Nutzung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Die Person, die ein Konto für ein Unternehmen eröffnet, bestätigt mit der Registrierung, dass sie zur Vertretung des Unternehmens bzw. zum Abschluss dieses Vertrags für das Unternehmen berechtigt ist. Vertragspartner der Anbieterin wird das jeweilige Unternehmen (nachfolgend auch „Organisation").

3. Leistungsbeschreibung

WirtUp ist eine Software-as-a-Service-Plattform, die Gastronomiebetriebe bei der Verwaltung und Veröffentlichung betriebsbezogener Inhalte unterstützt. Der Funktionsumfang kann insbesondere umfassen:

Der konkrete Funktionsumfang und die einem gebuchten Tarif zugesicherten Funktionen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung im Dienst bzw. dem individuellen Angebot. Einzelne Funktionen können als Beta- oder Testfunktionen gekennzeichnet sein; diese werden ohne Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit oder dauerhaften Verfügbarkeit bereitgestellt.

4. Vertragsschluss, Einbeziehung und Speicherung

Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist die Einrichtung eines Kontos. Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Kontos zustande. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung kommt gesondert mit der Bestätigung der Buchung durch die Anbieterin oder mit der Freischaltung der gebuchten Leistung zustande; die kostenlose Registrierung allein begründet noch kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.

Diese Nutzungsbedingungen werden dadurch einbezogen, dass der Nutzer sie im Registrierungsprozess durch aktive Bestätigung (z. B. Ankreuzen eines Kontrollkästchens „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen") ausdrücklich annimmt. Die Anbieterin stellt die jeweils gültige Fassung gemäß § 11 ECG so bereit, dass der Nutzer sie speichern und wiedergeben kann. Die nach § 9 ECG erforderlichen Informationen über den elektronischen Vertragsschluss werden vor Abgabe der Vertragserklärung bereitgestellt. Die vom Nutzer akzeptierte Version wird protokolliert und ist im Konto abrufbar.

Der Vertragstext einschließlich der vom Nutzer bei Vertragsschluss akzeptierten Fassung dieser Nutzungsbedingungen wird gespeichert. Später wirksam vereinbarte Fassungen werden ebenfalls unter Angabe der jeweiligen Version und des Zeitpunkts ihrer Annahme gespeichert. Vor verbindlicher Abgabe kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und Eingabefehler korrigieren. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Nutzerkonto, Organisation und Benutzerrollen

Der Dienst kann von der Organisation über ein Organisationskonto und einzelne Benutzerkonten genutzt werden. Die Organisation kann Administratoren benennen, Benutzerrollen und Berechtigungen (etwa zur Bearbeitung oder Veröffentlichung) vergeben sowie – soweit unterstützt – mehrere Betriebe oder Filialen verwalten.

Die Organisation ist für sämtliche Handlungen der von ihr autorisierten Benutzer verantwortlich und stellt sicher, dass diese die Nutzungsbedingungen einhalten. Zugänge ausgeschiedener oder nicht mehr berechtigter Personen sind unverzüglich zu entziehen.

Die Anmeldung erfolgt passwortlos, wahlweise per E-Mail-Einmalcode, über ein bestehendes Google-Konto (Single-Sign-On) oder mittels Passkey/WebAuthn. Der Nutzer hat seine Zugangsmöglichkeiten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Anbieterin bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch unverzüglich zu informieren. Bei der Anmeldung über Google wird Google nicht Vertragspartner in Bezug auf den Dienst; es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen von Google.

6. Vorschau- und Bestätigungsprozess

WirtUp erstellt aus den Eingaben des Nutzers eine strukturierte Vorschau der beabsichtigten Änderung. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Vorschau zu prüfen.

Änderungen an veröffentlichten Inhalten oder an verbundenen Drittplattformen werden grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer ausgeführt. Die Bestätigung gilt als Weisung des Nutzers zur Durchführung der bestätigten Änderung.

Ist eine gewünschte Änderung technisch nicht eindeutig umsetzbar oder möglicherweise rechtswidrig, ist die Anbieterin berechtigt, die Durchführung zu verweigern oder Rückfragen zu stellen. Weicht die von der Anbieterin tatsächlich ausgeführte Änderung von der zuvor bestätigten Vorschau ab, fällt dies nicht unter die allgemeine Verantwortung des Nutzers für seine Inhalte; es gelten insoweit die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen dieser Nutzungsbedingungen.

7. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen; Preise

Der Dienst wird teils unentgeltlich, teils entgeltlich angeboten. Welche Funktionen kostenlos und welche kostenpflichtig sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungs- und Preisdarstellung im Dienst zum Zeitpunkt der Buchung. Kostenpflichtige Leistungen können als Abonnement oder als sonstige entgeltliche Option angeboten werden. Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, gelten die dafür jeweils angegebenen Bedingungen; nach Ablauf einer Testphase wird eine kostenpflichtige Leistung nur nach ausdrücklicher Buchung fortgesetzt.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

Preisänderungen. Die Anbieterin kann Preise für kostenpflichtige Leistungen aus sachlichen Gründen (insbesondere Änderungen der Kosten für vorgelagerte Dienste, der Betriebs- oder Personalkosten oder der Steuern und Abgaben) anpassen. Für eine Preisänderung gilt:

Preisänderungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Veränderung der maßgeblichen Kostenfaktoren stehen. Kostensenkungen werden bei der Anpassung angemessen berücksichtigt.

Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu beschränken oder zu sperren.

8. Laufzeit und Kündigung

Die kostenlose Nutzung ist zeitlich nicht befristet und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Kostenpflichtige Leistungen laufen für den jeweils bei der Buchung angegebenen Zeitraum. Sofern bei der Buchung nichts Abweichendes angegeben ist, verlängert sich ein Abonnement jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht spätestens zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Bereits gezahlte Entgelte für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig und soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen (insbesondere Abschnitt 15) nichts anderes ergibt.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

Kündigungen sind über die im Dienst bereitgestellten Funktionen oder in Textform an die Anbieterin möglich.

9. Sperrung des Kontos

Die Anbieterin ist berechtigt, ein Konto oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren oder zu beschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei:

Die Anbieterin wird den Nutzer über eine Sperrung möglichst vorab informieren, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Gefahrenabwehr erforderlich. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt.

10. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder über den Dienst veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung und Veröffentlichung dieser Inhalte berechtigt ist und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verbundener Drittplattformen verstoßen.

Untersagt sind insbesondere:

Der Nutzer bleibt verpflichtet, die Richtigkeit veröffentlichter Angaben (z. B. Allergen-, Preis- und Öffnungszeitenangaben) eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. Die Verantwortung nach diesem Abschnitt gilt vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt 6 Absatz 3 (Abweichung von der bestätigten Vorschau).

11. Inhalte des Nutzers und Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte an den vom Nutzer eingebrachten Inhalten verbleiben beim Nutzer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer räumt der Anbieterin ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist – insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, technischen Aufbereitung und zur Veröffentlichung der Inhalte auf den vom Nutzer verbundenen Drittplattformen.

Die Rechte an der Software, der Plattform, deren Gestaltung, Marken und sonstigen Schutzrechten stehen ausschließlich der Anbieterin bzw. ihren Lizenzgebern zu. Dem Nutzer wird für die Vertragsdauer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes eingeräumt.

12. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei (z. B. interne Preise, unveröffentlichte Speisekarten, Lieferanten- und Betriebsinformationen, technische Informationen zum Dienst) vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ihr rechtmäßig von Dritten überlassen wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gilt sie zeitlich unbeschränkt, solange diese Informationen geheim bleiben.

13. Verbundene Drittplattformen

Soweit der Nutzer eigene Konten bei externen Plattformen (z. B. Facebook, Instagram, Google-Unternehmensprofil, WordPress, WhatsApp) mit WirtUp verbindet, veröffentlicht bzw. aktualisiert WirtUp Inhalte im Auftrag und auf Weisung des Nutzers auf diesen Konten. Die Verbindung erfolgt freiwillig und kann vom Nutzer jederzeit im Dienst getrennt werden.

Für die WirtUp-Leistung gelten weiterhin diese Nutzungsbedingungen. Für das jeweilige Plattformkonto gelten zusätzlich die Bedingungen und Richtlinien des jeweiligen Plattformbetreibers; der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, über die erforderlichen Konten und Berechtigungen zu verfügen und diese Bedingungen einzuhalten.

Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Schnittstellen (APIs) oder Richtlinien dieser Drittplattformen und übernimmt hierfür keine Gewähr. Ändern oder beenden Plattformbetreiber ihre Schnittstellen, kann dies entsprechende Funktionen von WirtUp einschränken oder entfallen lassen. Das Trennen einer Plattformverbindung setzt bereits veröffentlichte Inhalte nicht automatisch zurück; deren Entfernung obliegt dem Nutzer über die jeweilige Plattform.

14. KI-gestützte Funktionen und Datennutzung

WirtUp setzt zur Verarbeitung von Eingaben Systeme künstlicher Intelligenz ein (u. a. zur Transkription von Sprache sowie zur Strukturierung und Erstellung von Inhalten) und bindet hierfür externe KI-Dienstleister ein. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein können. KI-generierte Ergebnisse stellen keine rechtliche, steuerliche, ernährungsbezogene oder sonstige fachliche Beratung dar.

Inhalte und betriebsbezogene Daten des Nutzers werden nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen der Anbieterin oder Dritter verwendet, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Die eingesetzten KI-Dienstleister sind nach den jeweils geltenden vertraglichen Vereinbarungen nicht berechtigt, die übermittelten Eingaben und Ausgaben zum Training ihrer allgemein verfügbaren Modelle zu verwenden.

Vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungs- und Betriebsdaten, die keinen Rückschluss auf natürliche Personen, Nutzer, Organisationen oder einzelne Betriebe ermöglichen, dürfen zur Qualitätssicherung, statistischen Auswertung und Weiterentwicklung des Dienstes verwendet werden. Eine organisationsübergreifende Nutzung nicht anonymisierter Betriebsinhalte zur Erstellung von Vorlagen, Benchmarks oder allgemeinem Betriebswissen erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung oder ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Die Verarbeitung durch KI-Dienstleister kann auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgen; in diesem Fall werden geeignete Garantien (insbesondere Standardvertragsklauseln bzw. ein Angemessenheitsbeschluss) sichergestellt. Einzelheiten zu den eingesetzten Diensten, den Verarbeitungsorten und den Garantien enthält die Datenschutzerklärung.

Der Nutzer prüft die durch den Dienst erzeugten Inhalte vor einer Veröffentlichung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit; ergänzend gilt der Vorschau- und Bestätigungsprozess nach Abschnitt 6. Über die Interaktion mit einem KI-System wird der Nutzer zusätzlich unmittelbar im Dienst hingewiesen.

15. Verfügbarkeit, Weiterentwicklung und Änderung des Dienstes

Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Die Anbieterin darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, sofern die einem gebuchten Tarif vertraglich zugesicherten Kernfunktionen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Beta- und kostenlos bereitgestellte Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

Entfällt eine einem zahlenden Nutzer vertraglich zugesicherte wesentliche Funktion dauerhaft, so wird die Anbieterin den Nutzer vorab angemessen informieren. Der Nutzer kann in diesem Fall den betroffenen kostenpflichtigen Vertrag außerordentlich kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden für den nicht genutzten Zeitraum anteilig erstattet.

16. Gewährleistung

Kostenlos bereitgestellte Leistungen sowie als Beta gekennzeichnete Funktionen werden „wie besehen" und ohne Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt, soweit gesetzlich zulässig.

Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit der Maßgabe, dass die Anbieterin die Erbringung der Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik schuldet. Der Nutzer hat erkennbare Mängel unverzüglich zu melden. Die Anbieterin ist zunächst zur Verbesserung berechtigt.

17. Haftung

Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht. Die Haftung ist insgesamt je Vertragsjahr auf die vom Nutzer in diesem Vertragsjahr für den Dienst gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte des Nutzers, für die Nutzung verbundener Drittplattformen als solche oder für inhaltliche Ergebnisse KI-gestützter Funktionen, die der Nutzer im Rahmen des Bestätigungsprozesses (Abschnitt 6) freigegeben hat. Unberührt bleibt die Haftung der Anbieterin für Fehler, die sie zu vertreten hat, insbesondere wenn eine Änderung ohne die erforderliche Bestätigung ausgeführt wird oder von der bestätigten Vorschau abweicht.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden ist im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Nutzer ist für eine angemessene eigene Sicherung seiner Daten verantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

18. Freistellung

Der Nutzer stellt die Anbieterin von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten oder einer sonstigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer gegen die Anbieterin geltend gemacht werden, soweit der Nutzer die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Die Freistellung besteht nicht, soweit die Anbieterin den Schaden selbst zu vertreten hat.

Die Anbieterin wird den Nutzer über einen geltend gemachten Anspruch unverzüglich informieren, dem Nutzer die angemessene Mitwirkung an der Rechtsverteidigung ermöglichen und ohne vorherige Abstimmung mit dem Nutzer kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen.

19. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gilt ergänzend die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese wird Bestandteil des Vertrags. Sie regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Personen und Daten, die technischen und organisatorischen Maßnahmen, den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter sowie – nach Wahl des Nutzers als Verantwortlichem – die Löschung oder Rückgabe der Daten nach Beendigung der Verarbeitung.

20. Datenexport und Beendigung

Der Nutzer kann seine im Dienst verwalteten Daten während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Der Export ist während dieses Zeitraums über die im Dienst bereitgestellte Exportfunktion oder auf Anfrage in Textform möglich, auch wenn der reguläre Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen bereits beendet wurde.

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Produktivdaten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. In Sicherungskopien (Backups) enthaltene Daten werden im Rahmen der üblichen Backup-Zyklen überschrieben bzw. gelöscht. Bei einer Auftragsverarbeitung richten sich Löschung oder Rückgabe nach der Vereinbarung gemäß Abschnitt 19.

Mit Beendigung des Vertrags werden erteilte Zugriffsberechtigungen (OAuth-Verbindungen, Zugriffstokens) zu verbundenen Drittplattformen gelöscht bzw. widerrufen. Inhalte, die bereits auf Drittplattformen veröffentlicht wurden, werden durch die Vertragsbeendigung nicht automatisch von diesen Plattformen entfernt; deren Entfernung obliegt dem Nutzer. Hinweise zur Löschung des Kontos finden Sie unter Daten löschen.

Zwingende Rechte des Nutzers nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), insbesondere im Zusammenhang mit einem Wechsel des Datenverarbeitungsdienstes sowie der Übertragung exportierbarer Daten und digitaler Vermögenswerte, bleiben unberührt.

21. Änderung der Nutzungsbedingungen

Unwesentliche Änderungen (insbesondere redaktionelle, administrative oder technisch notwendige Anpassungen, die das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Nutzers verschieben) kann die Anbieterin mit Wirkung für die Zukunft vornehmen. Sie werden dem Nutzer in Textform mit angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Wesentliche Änderungen, insbesondere von Preis, Haftung, Leistungsumfang, Laufzeit oder Datenverwendung, werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Stimmt der Nutzer einer wesentlichen Änderung nicht zu, kann er den betroffenen Vertrag bis zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen; bis zur Beendigung des Vertrags gelten die bisherigen Bedingungen fort. Das Recht der Anbieterin zur ordentlichen Kündigung zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit bleibt unberührt. Preisänderungen richten sich vorrangig nach Abschnitt 7.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz der Anbieterin sachlich zuständige Gericht.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin in Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.